“Das Internet” ist…
Das Internet wird im heutigen Sprachgebrauch gerne personifiziert und als eine Art selbständige Wesenheit dargestellt, das fast über eine Art Gesinnung oder Bewußtsein verfügt. Liest man in Zeitungen und Magazinen oder hört man in Radio und Fernsehen Berichte über internetbezogene Themen, kommt einem diese Personifizierung relativ häufig unter. Gerne wird davon gesprochen, “das Internet” würde unsere Kinder zum Bösen verführen oder “das Internet” würde es Terroristen ermöglichen, unsere waidwunde Gesellschaft über den Abgrund zu stoßen. Dabei muss man sich als halbwegs mit Intelligenz begabter Mitteleuropäer doch eine Tatsache sehr deutlich vor Augen halten: “das Internet” ist nur ein Medium. Es ist ein Ding und kein Lebewesen, es ist ein Werkzeug und kein Homunculus.
Wenn man behauptet, “das Internet” wäre gut, böse, klug oder dumm, kann man auch Papier eine politische Richtung unterstellen.
So einfach ist das. Wenn wir als Gesellschaft nicht wollen, das ein solches Medium zu bestimmten Zwecken genutzt bzw. also mißbraucht wird, dann sollten wir vernünftigerweise dort ansetzen, wo der Mißbrauch entsteht – also bei dem Menschen, der das Medium mißbraucht. Und wir sollten vernünftigerweise nicht bei den Menschen ansetzen, die dieses Medium im Einklang mit unseren Werten und Gesetzen benutzen. Man sollte also eher chirurgisch arbeiten, als den ganzen Körper zu vergiften.
Als Unternehmen ist webvariants eine politsch relativ uninteressierte Organisation, da unser Existenzzweck nun einmal das wirtschaftliche Geschäft ist und nicht das politische Lobbying. Dafür gibt es andere Organisationen (und ein nicht unerheblicher Anteil der Menschen bei webvariants ist ja politisch nicht unbedingt inaktiv). Allerdings kann es auch einem Unternehmen nicht egal sein, wenn die Regierung Gesetze beschliesst, die den Geschäftszweck betreffen – in unserem Fall also das Internet.
Der Bundestag hat im Juni 2009 beschlossen, dass für das deutsche Internet eine technische Zensur eingerichtet wird, die gegen Kinderpornographie gerichtet ist. Die Unwirksamkeit dieser Zensur ist vielfach belegt. Zwei Dinge sind an diesem Gesetz daher sehr schlecht: zum Ersten wird das Gesetz seinen Zweck nicht erfüllen, denn den mißbrauchten Kindern wird nicht geholfen. Die entsprechende Szene wird sich nur etwas tiefer in den Untergrund verziehen müssen, um weiterhin unbehelligt ihrem scheußlichen Treiben nachgehen zu können. Zum Zweiten wird seitens des Staates die Einrichtung einer Infrastruktur begonnen, die später auch für weitere Zensurzwecke genutzt werden kann. Menschen, die das Internet zu illegalen Tätigkeiten benutzen, werden diese Infrastruktur mit legalen oder illegalen Methoden umgehen können. Da sie ohnehin schon illegal tätig sind, kommt es dann auf diesen einen Punkt auch nicht mehr an. Die Menschen jedoch, welche das Internet zu ihren Zwecken im Rahmen der Gesetze nutzen, werden von der Zensur ebenfalls betroffen und ihrem Handeln früher oder später eingeschränkt. Es ist also so, als ob man mit einer Schrotflinte in eine Ansammlung von Menschen schiesst, in der Hoffnung, man würde den einen, sich dort aufhaltenden Verbrecher damit erwischen. Kollateralschaden also.
Die Einrichtung einer Zensur für das deutsche Internet macht uns besorgt. Begehrlichkeiten, diese Zensur im Lauf der Zeit auf andere Bereich auszudehnen, werden aufkommen. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen haben sich entschlossen, dem gesamten Volk das Misstrauen auszusprechen und den Kollateralschaden in Kauf zu nehmen. Es ist jedoch nicht das Volk, das seine Regierung fürchten sollte, sondern die Regierung, welche vor dem Volk Respekt haben muss. Die Regierung und die Regierungskoalitionsparteien haben deutlich gemacht, dass sie das Volk weniger respektieren, als ihm vielmehr misstrauen.
Wir möchten unsere geneigten Leser daher auf dieses Thema aufmerksam machen. Auf diesen Websites gibt es weitere Informationen dazu:
- http://ak-zensur.de/
- http://www.foebud.org/
- http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/100-000-petenten
- http://carta.info/11004/acht-thesen-zu-den-folgen-der-zensursula-debatte/
- Petitionsserver des Deutschen Bundestages
- http://www.odem.org/
- http://www.bigbrotherawards.de/
Und bis dahin können Sie sich ja von unserer Ursula ein wenig über die Schultern schauen lassen…
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Am 4. Juli 2009 um 12:34 Uhr
Ich halte es für sinnvoll, sich den angesprochenen Gesetzesentwurf wenigstens einmal durchzulesen. Die Argumentation in diesem Artikel ist inhaltlich falsch und polemisch.
“zum Ersten wird das Gesetz seinen Zweck nicht erfüllen, denn den mißbrauchten Kindern wird nicht geholfen”
Der Zweck des Gesetzes ist die “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten”, dieses soll erreicht werden durch Sperrung von kinderpornographischen Webseiten. Wenn ich eine Seite für 95% der deutschen Internetanwender sperren lasse, dann ist der Zugang erschwert und der Zweck erfüllt.
“Zum Zweiten wird seitens des Staates die Einrichtung einer Infrastruktur begonnen, die später auch für weitere Zensurzwecke genutzt werden kann”
Die beschlossene Gesetzvorlage weist eindeutig daraufhin, dass die Zugangserschwerung nur für kinderpornographische Inhalte zulässig ist. Jetzt schon Angst vor Gesetzen zu schüren, die gar nicht erlassen worden, ist mit Verlaub nicht mehr als billige Polemik. Viel interessanter wäre doch gewesen, die Aufmerksamkeit auf die Gesetzesdetails zu richten. Sorgt das Gesetz für eine angemessene Überwachung der Sperrliste? Wer ist in der Lage, die Liste einzusehen? Werden Domaininhaber von einer Sperrung benachrichtigt? Was passiert mit den Verkehrs- und Nutzungsdaten? Werden Zugriffsversuche auf gesperrte Seiten an das BKA übermittelt? Anonymisiert oder nicht? Dürfen diese Daten zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt werden? Gilt das Gesetz für immer oder für einen begrenzten Zeitraum? Wird nachträglich geprüft, ob das Gesetz etwas bewirken konnte?
Ohne sich mit diesen und ähnlichen Fragen zu beschäftigen, ist jegliche Debatte und Meinungsmache fehl am Platz. Von der lächerlichen von der Leyen-Karrikatur ganz zu schweigen.
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=298532.html
Am 6. Juli 2009 um 10:22 Uhr
Nun, ich denke, ich kann da ganz unproblematisch widersprechen:
zu 1. Die Familienministerin hat oft genug klargemacht, um was es ihr geht: nämlich um den Schutz der mißbrauchten Kinder. Das Gesetz soll ihr dazu das Mittel zum Zweck sein. Weiterhin bleibt festzustellen, dass es ziemlich egal ist, wenn man 95% oder auch 98% der normalen Netzbenutzer von potentiell kinderpornographischen Websites aussperrt, denn diese wollen solche Sites ja ohnehin nicht nutzen. Es geht um den kleinen Kreis von potentiell Interessierten und tatsächlichen Nutzern solcher Sites und diese wiederum werden mit diesem Gesetzt nicht davon abgehalten, da die genannten Sperrtechniken eben recht wirkungslos sind. Also verfehlt das Gesetz seinen Zweck eben schon.
zu 2. Es hat sich schon mit der Einführung der LKW-Maut gezeigt, dass das Mautsystem eben nicht nur für die LKW-Maut benutzt wird. Inzwischen werden die Aufnahmen der Mautkameras – entgegen aller Versicherungen zum Beginn – auch zur Verbrechensaufklärung genutzt (Argument: “wenn man die Daten & Infrastruktur ja schon hat”) und inzwischen werden die Begehrlichkeiten ausgedehnt: eine PKW-Maut ist im Gespräch und die weitergreifende Nutzung der Kameradaten, bspw. zur Ermittlung von Fahrdelikten wird ebenfalls diskutiert. Zu Beginn wurden all diese Dinge kategorisch(!) ausgeschlossen, jetzt – ein paar Jahre später – sind sie alle schon recht gut denkbar.
Insofern ist also auch dieses Argument stichhaltig: wenn die Infrastruktur erst einmal steht, werden die Begehrlichkeiten, sie auszuweiten, wachsen.
Am 6. Juli 2009 um 13:34 Uhr
Zu deinem Gegenbeispiel:
Nur weil etwas irgendwann mal “kategorisch ausgeschlossen” wurde (wirklich von allen?) und jetzt “recht gut denkbar” (auch von den kritikern?) oder “im Gespräch” (?) ist, ist es noch lange kein geltendes Recht und wohl auch noch kein Gesetzesentwurf, womit sich deine Behauptung mehr oder weniger zur Panikmache reduziert.
Im Prinzip widersprichst du jetzt ausserdem deiner Eingangsrede (“das internet ist weder gut noch schlecht”), indem du einer abstrakten Infrastruktur die Schuld am unmoralischen Verhalten einzelner Benutzer gibst.
Am 8. Juli 2009 um 08:10 Uhr
Zu Deinem ersten Punkt ein schlichtes “Wehret den Anfängen”. Die Begehrlichkeiten werden kommen, sie sind sogar schon da: http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten–/meldung/140008
Und natürlich widerspreche ich mir nicht: denn ich will ja eben nicht eine pauschale Struktur schaffen, die ihren Zweck nicht erfüllt, sondern hätte es lieber, wenn sich unser Staat der Wurzel des Übels widmet, also den Tätern und Konsumenten. Auch hierzu lohnt sich ein Weiterlesen:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
und auch dieser hier:
http://www.zeit.de/online/2009/26/netzsperren-leyen-alibi
Gerade der zweite Artikel beleuchtet sehr gut die kruden Begründungen und Umsetzungen dieses Gesetzes und warum es so schlecht ist.